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AGB
§ 1
Der Auftragnehmer stellt Auftraggebern auf seinem Internetportal www.muenchenerrbordelle.de kostenlos
eine Plattform zur Verfügung auf der Sie ihr Bordell der Öffentlichkeit präsentieren können.
Die Parteien führen ihre Rechtsbeziehung auf der Basis der nachstehenden Bestimmungen durch.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die in Ihrem Inhalt davon abweichen, werden nicht Vertragsbestandteil.
§ 2
Soweit nachstehend nicht anders geregelt, sind Ansprüche des Auftraggebers - gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. Sie gilt ferner nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers beruhen. Sofern der Auftragnehmer leicht fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist seine Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
§ 3
Der Auftraggeber sichert zu, dass die dem Auftragnehmer überlassenen Daten von ihm überprüft wurden und der Richtigkeit entsprechen. Eine Überprüfung der Richtigkeit durch den Auftragnehmer findet nicht statt. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer bezüglich aller Schäden, die diesem aufgrund der Veröffentlichung fehlerhafter Daten beruhen gegenüber Dritten frei, sofern der Auftraggeber dies zu vertreten hat.
§ 4
Der Auftraggeber ist verpflichtet, sicherzustellen, dass von ihm übergebenes Material und Daten (Texte, Bilder, Logos etc.) frei von Rechten Dritter ist und einer Veröffentlichung keinerlei Rechte Dritter entgegenstehen. Insbesondere sichert der Auftraggeber zu, dass durch das zur Veröffentlichung übergebene Material und die hierfür übermittelten Daten keine Urheber-, Wettbewerbs- und Markenrechte verletzt werden. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer insoweit von allen Ansprüchen Dritter frei.
§ 5
Der Auftragnehmer übernimmt in keinem Fall die Gewähr für die vom Auftraggeber angestrebten Verwendungszwecke. Ausschließlich der Auftraggeber ist verantwortlich für die Eignung der Auftragnehmer erbrachten Leistungen für seine Zwecke.
§ 6
Die Parteien führen ihre Rechtsbeziehung auf der Basis der nachstehenden Bestimmungen durch.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die in Ihrem Inhalt davon abweichen, werden nicht Vertragsbestandteil.
§ 7
Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das gleiche gilt für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
§ 8
Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages oder im Fall von Lücken werden die Vertragsparteien eine der unwirksamen Regelung bzw. der Gesamtregelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatz- bzw. Ergänzungsregelung treffen.
§ 9
Fotos die vom Auftragnehmer gemacht wurden darf nur der Auftraggeber für gewerbliche Zwecke veröffentlichen.
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